Anfrage an das KIT-Präsidium zur Offenlegung der Verwicklung in Militärforschung am KIT & Fraunhofer IOSB

Ergänzung bzgl der Antwort des KIT:

Am 30.06.2017 erhielten wir eine Antwort mit folgendem Hinweis: "Ich danke Ihnen sehr für Ihren sehr vertrauensvollen und verantwortungsbewussten Umgang mit oben aufgeführten Informationen und Daten, die selbstverständlich weder für die Öffentlichkeit, noch für außenstehende Personen bestimmt sind! Herzlichen Dank vorab!" Entsprechend sind wir noch verunsichert was die Veröffentlichung angeht. Vorerst können Listen des Studierendenparlaments auf Anfrage die Informationen zur Verfügung gestellt bekommen.

--

Anfrage an das KIT-Präsidium zur Offenlegung der Verwicklung in Militärforschung am KIT & Fraunhofer IOSB

Folgende Anfrage haben wir am Montag den 12.06.2017 an KIT-Präsdienten Prof. Hanselka gesendet. Sobald wir eine Antwort bekommen, werden wir euch informieren. Wir sind gespannt.

--

Sehr geehrter Herr Prof. Hanselka,

 
wir wenden uns im Auftrag des Parlaments der Verfassten Studierendenschaft  [1] mit einer Anfrage zur Militärforschung am KIT an Sie. Wir bitten Sie, die finanziellen, inhaltlichen und personellen Verflechtungen des Fraunhofer IOSB mit dem Lehrstuhl für Interaktive Echtzeitsysteme (IES) offenzulegen. Insbesondere möchte die Verfasste Studierendenschaft erfahren, inwiefern öffentliche Mittel in militärische Forschung des IOSB fließen und geflossen sind.
 
Auf einer Veranstaltung zur Zivilklausel am 14.11.2016 am KIT berichtete Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung e.V. von den Verflechtungen des Fraunhofer IOSB, dem KIT Lehrstuhl für Interaktive Echtzeitsysteme (IES) und dem Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) [2]. Es wurde erläutert, dass dabei bewusst auf Dual Use gesetzt wird, um Militärforschung attraktiver zu machen und an Universitäten durchzuführen. Grundlage dieses Bestrebens ist das Konzeptionspapier des BMVg "zur Neuordnung der grundfinanzierten Forschung und Technologie im Rüstungsbereich“. Diese Strategie wird angewendet, um am KIT für militärische Zwecke zu forschen und entwickeln. Dabei erhält das IOSB sowohl finanzielle Unterstützung durch den Verteidigungshaushalt, sowie "zivile" Gelder der Hochschule.
 
Des Weiteren gehen eine Reihe von personellen Verflechtungen aus der Studie hervor. Beispielsweise publizierte Dr. Yvonne Fischer 2010, zusammen mit Alexander Bauer vom IOSB eine Studie unter dem Titel "Object-Oriented Sensor  Data  Fusion  for  Wide  Maritime  Surveillance", in welcher es um die Abwehr eines "illegal immigration scenario[s]" geht [3]. Zu diesem Zeitpunkt wurde Fischer als wissenschaftliche Mitarbeiterin des IES geführt. Dr. Fischers nachfolgende Forschung, sowie ihre Promotion, befassen sich mit klar militärischen Problemstellungen wie z.B. die automatisierte  Klassifizierung von Marineschiffen nach Vorgaben der Bundeswehr. Weiterhin arbeitete sie an dem Projekt des BMVg "Digitaler Lagetisch" mit und wurde dafür als offizielle Ansprechpartnerin gelistet [4]. Dr. Fischers Karriere zeigt, wie der fließende Übergang von ziviler zu militärischer Forschung begünstigt wird.
 
In der Liste der Mitarbeiter des IES werden einige Personen als "Lehrbeauftragte" aufgeführt. Darunter Michael Arens, Leiter des Geschäftsfeldes Verteidigung des IOSB, und Jürgen Geisler, stellvertretender Leiter und Vertreter des IOSB in mehreren NATO Arbeitsgruppen.[5]
 
Damit die Studierendenschaft die Vorgänge klar bewerten kann, wünschen wir uns von Ihnen eine Offenlegung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Johannes Dippert
in Zusammenarbeit mit der antragstellenden StuPa-Liste Die Linke.SDS
 
[1] - Beschluss des Studierendenparlaments vom 09.05.2017:
"Der AStA wird damit beauftragt, eine offizielle Anfrage an das KIT-Präsidium zu stellen, aus der eine Offenlegung der finanziellen und inhaltlichen Verflechtung des Fraunhofer IOSB und des Lehrstuhls für Interaktive Echtzeitsysteme hervorgeht. Daraus soll insbesondere hervorgehen, inwieweit öffentliche Mittel in gezielt militärische Forschung des IOSB geflossen sind."
 
[2] - Informationsstelle Militarisierung e.V.: Fraunhofer IOSB: Dual Use als Strategie; http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2017-2-IOSB-Web.pdf
 
[3] - Fischer, Y. Bauer, A.: Object-oriented sensor data fusion for widemaritime surveillance, Paper für die Konferenz WaterSide SecurityWSS 2010 -  http://akme-a2.iosb.fraunhofer.de/EatThisGoogleScholar/d/2010_Object-oriented%20sensor%20data%20fusion%20for%20wide%20maritime%20surveillance.pdf
 
[4] - „Interactive Maps for supporting Situation Awareness“, Fraunhofer IOSB:  https://www.iosb.fraunhofer.de/servlet/is/62654/ANNUAL-REPORT-Fraunhofer-IOSB-2015_2016.pdf