Bericht: Demo gegen die Sparmaßnahmen der Stadt.

Spart's euch!

Am gestrigen Dienstag fand in Karlsruhe wieder eine Demo gegen die Sparmaßnahmen der Stadt statt. Neben gesanglichen Einlagen gab es Reden des AStA am KIT, des DGB, der Libertären Gruppe Karlsruhe und der Initiative für eine solidarische Stadt. Wir waren ca. 300 Demonstrant*innen und sind vom Marktplatz zum Ludwigsplatz und wieder zurück gezogen. Leider hat die Mobilisierung unter den Studierenden nicht so gut geklappt, weil wir uns erst sehr kurzfristig der Demonstration angeschlossen haben. Wenn es im Herbst eine weitere Demo gibt werden wir euch rechtzeitig darauf hinweisen und würden uns über euer kommen freuen. Damit wir dem Gemeinderat zeigen, dass uns nicht egal ist was sie entscheiden.

Hier noch die Rede, die von unserem Vorsitzenden, Johannes Dippert, auf der Demonstration gehalten wurde. Sie spiegelt unsere Kritikpunkte an den Sparmaßnahmen wider:
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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Studierende,

wir haben uns heute erneut hier versammelt um die Sparmaßnahmen der Stadt in Frage zu stellen. Auch wenn, oder gerade weil, es einigen Gemeinderätinnen nicht passt, dass wir hier demonstrieren. Wir geben unsere Stadt nicht so leicht auf.

Die Kürzungen sind so umfassend, man weiß kaum wo man anfangen soll. Nehmen wir zuerst die Verteuerungen bei Kultur- und Freizeitangeboten. Karlsruhe ist für sein Kulturangebot landesweit bekannt und mit vielen Aktivitäten attraktiv für junge Menschen. Teurere Ticketpreise in Theatern, Freibädern und dem Zoo sind der Attraktivität der Stadt nicht dienlich.

Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer betrifft viele Studierende, die übers Wochenende nach Hause fahren. Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob sie ihren Heimatwohnsitz abmelden oder von der Stadt Karlsruhe finanziell belangt werden möchten.

Nebenbei werden die Austauschprogramme zwischen Studis aus Karlsruhe und den Partnerstädten gestrichen oder auf ein Minimum zusammengekürzt. Das in einer Zeit, in der Europa weiter in seine Einzelteile zerfällt und regelmäßig Nazis, auch in Karlsruhe, demonstrieren.

Kinder, insbesondere Schüler*innen und deren Eltern sind die Leidtragenden, wenn Schulessen und Betreuungsangebote verteuert werden. Studierende Eltern sind auf diese Angebote angewiesen. 4 Euro 10 pro Schulessen summieren sich schnell auf.

Die härteste Kürzung müssen wir allerdings bei den Nightlinern hinnehmen. Obwohl alle Studierenden einen solidarischen Beitrag an den KVV zahlen, soll der Nahverkehr unter der Woche nachts ersatzlos gestrichen werden. Gerade auf dem Campus finden zu dieser Zeit noch viele Kulturveranstaltungen statt.
Studis, die es sich nicht leisten können, in der Stadt zu wohnen, werden so außen vorgelassen. Entweder sie entscheiden sich, ab dem Campus einen unsicheren Heimweg anzutreten, sie ziehen in eine teurere Wohnung in der Stadt oder verlassen Karlsruhe gleich ganz.

Allerdings muss ich sagen gibt es sogar sinnvolle Sparmaßnahmen. Der Oberbürgermeister bekommt keine Freikarte mehr für KSC Spiele und kann sein tolles Stadion gleich mitfinanzieren in dem er anfängt Eintritt zu bezahlen.

Dreist finde ich, ein neues KSC Stadion zu beschließen während man die Sozial- und Kulturausgaben der Stadt zusammenstreicht. Das der kommerzialisierte Profifußball von der Stadt Unterstützung für den Stadion Bau einfordert, während diese harte Sparmaßnahmen durchführt, ist unangemessen. Hauptsächlich enttäuscht bin ich dennoch vom Gemeinderat, dem die Fußballfans wichtiger sind als die Belange der BürgerInnen. Ob es am Ende bei den schon beschlossenen 100 Mio. Euro bleibt, ist auch abzuwarten.

Karlsruhe war immer eine studifreundliche Stadt, man konnte etwas außerhalb wohnen und mit der Bahn immernoch gut in die Stadt kommen, um Kultur- und Freizeitangebote zu genießen.
Damit wird es vorbei sein. Was danach kommt ist ungewiss, viele Studis möchten in Karlsruhe nicht nur studieren, sondern auch später arbeiten und leben. Wenn verteuerte Kinderbetreuungsangebote, teure Schulessen und die Abschaffung der Schoolcard kommen, wird man sich das nochmal überlegen müssen.

Außerdem unerhört ist, dass Gemeinderatsvertreterinnen auf uns zu gegangen sind um die Studierenden ruhig zu halten. Da wird man kritisiert, dass man zu einer Demonstration aufruft, weil es nicht dem gewünschten Verhalten entspricht. Was haltet ihr davon?

Der Gemeinderat trägt die Stadt zu Grabe,
aber wir schauen nicht tatenlos zu,

In diesem Sinne,
spart’s euch!
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Anmerkung: Am 03.09. findet eine Nazidemo in Karlsruhe statt, eine entsprechende Gegendemo wird es auch geben. Auf welche Seite du dich stellst, musst du selbst entscheiden.