Erste Klage gegen Studiengebühren unterstützt durch die Freiburger Studierendenschaft eingereicht

Dieses Jahr wurden von der Landesregierung Studiengebühren für internationale Studierende, die nicht aus der EU kommen und Zweitstudierende beschlossen. Diese Gebühren lehnen wir ebenso wie alle bestehenden Studiengebühren ab.

Da die Gebühren bereits ab dem kommenden Wintersemester eingezogen werden sollen, sind die ersten Gebührenbescheide mittlerweile verschickt worden. Eine betroffene Person in Freibug hat jetzt, mit Unterstützung der Studierendenschaft dort, gegen ihren Bescheid Klage eingereicht. Wir begrüßen und untersützen das.

Nachdem die Landesregierung nicht auf den Protest der Studierendenschaften, Gewerkschaften und anderer Bündnisse eingegangen war und die Gebühren trotzdem einführte, tragen wir diesen Disput vor Gericht. Die Freiburger haben diesen Schritt am 14.07 bereit getan. Hier in Karlsruhe wird ebenfalls eine Klage vor dem hiesigen Verwaltungsgericht vorbereitet. Auch für die anderen beiden Verwaltungsgerichte im Land sind Klagen gegen Gebührenbescheide geplant.

Studiengebühren sind in einer Wissensgesellschaft fehl am Platz. Wir stellen uns im Kampf gegen Studiengebühren solidarisch an die Seite unserer internationalen Kommiliton*innen.