Der Unabhängige Studierenden Ausschuss (UStA) der Universität Karlsruhe erklärt sich mit den Besetzern des Senats der Uni Heidelberg solidarisch. Der UStA begrüßt es, dass Studierende sich für ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte einsetzen und diese auch wahrnehmen. Das Verhalten des Rektors, der die Sitzung beendete und die Entscheidungen im Alleingang traf, zeugt von dessen mangelndem Demokratieverständnis. Tatsächlich lässt die Räumung des Rektorats am Samstag Vormittag und die Verweigerung jeglicher Gespräche eher auf ein totalitäres Gesellschaftsbild schließen. Die studentische Mitbestimmung an Baden-Württembergischen Hochschulen ist bedauerlicher Weise seit 1977, das Jahr der Abschaffung der verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg, stark eingeschränkt.

Die gesetzlich vorgeschriebene (verfasste) Studierendenvertretung darf sich nur zu Kultur, Sozialen Themen und Sport äußern. Sie hat weder ein politisches Mandat noch Finanz- und Satzungsautonomie und kann daher die Interessenvertretung der Studierenden faktisch nicht wahrnehmen. Beispielsweise wäre schon eine BAFög Beratung eine Kompetenzüberschreitung. Umso wichtiger ist es, dass sich Studierende für ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung einsetzen.

„Die Besetzer in Heidelberg und die vielen Demonstranten in ganz Deutschland zeigen, wie wichtig den Studierenden ihre Grundrechte sind, und dass sie bereit sind sich dafür einzusetzen“, so Noah Fleischer, Außenreferent des UStA. Weiter sagte er: „Die Räumung des Rektorats der Freien Universität Heidelberg zeigt jedoch wie einige Rektoren in Baden-Württemberg auf studentische Mitbestimmung reagieren – mit Verweigerung und Repressionen“

Der UStA der Uni Karlsruhe erkennt die Freie Universität Heidelberg mit allen ihren Gremien und Vertretern an. Es freut die Karlsruher Studierendenvertretung, dass die Freie Universität Heidelberg dem Ziel einer demokratischen und durch studentische Mitbestimmung geprägten Universität einen großen Schritt näher gekommen ist.

„Der UStA erklärt sich mit der Freien Universität Heidelberg solidarisch und erkennt sie als demokratische Gruppenuniversität vollständig an“ sagte der Außenreferent des UStA Noah Fleischer.

Für Rückfragen und O-Töne steht Ihnen des Außenreferent des UStA, Noah Fleischer gerne zur Verfügung.

Noah Fleischer, aussen@usta.de , Telefon: 0721 608 846 -7 / 017682119071