Politik

Anfrage ans KIT-Präsidium: Offenlegung der Verwicklung in Militärforschung am KIT & Fraunhofer IOSB

AStA fragt nach

Wie wir berichteten [1] haben wir am 12.06. beim KIT-Präsidium um die Offenlegung möglicher Verwicklungen in Militärforschung am KIT gebeten und daraufhin am 30.06. eine Antwort erhalten. Diese Antwort enthielt einen Passus der uns um vertrauliche Behandlung der Informationen bat. Das war für uns inakzeptabel, denn wie soll man Transparenz herstellen, wenn man entscheidende eigtl. öffentliche Informationen zurückhalten soll?

Diese Geheimhaltungsauforderung machten wir öffentlich und kritisierten sie [2], Auch die lokale Initiative gegen Militärforschung an Universitäten unterstützte unsere Kritik [3]. Am 24.07. bei der AStA Veranstaltung Präsidium im Gespräch sprachen wir KIT-Präsidenten Herr Prof. Hanselka direkt auf die E-Mail an und äußerten unseren Unmut. Er gab dem Druck nach und hat uns die Veröffentlichung freigestellt.

Hände weg vom politischen Mandat der Studierendenschaften im Land.

Hände weg von unserem politischen Mandat

Kurz vor Ende der Vorlesungszeit herrscht Unruhe in den Baden-Württembergischen Studierendenschaften. Zwischen letzten Seminaren und ersten Klausuren verlangt die Tagespresse nach Aufmerksamkeit. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat Pläne[0], das Landeshochschulgesetz zu reformieren.

Das ist notwendig geworden, da das Verfassungsgericht feststellte, dass die Professor*innen zu wenig Stimmgewicht in den Senaten der Hochschulen haben. Im neuen Gesetzestext soll aber auch der Satz, der den Studierendenschaften das freie Mandat garantiert, gestrichen werden. Was bedeutet das? Das wissen wir noch nicht genau.

Erste Klage gegen Studiengebühren unterstützt durch die Freiburger Studierendenschaft eingereicht

Dieses Jahr wurden von der Landesregierung Studiengebühren für internationale Studierende, die nicht aus der EU kommen und Zweitstudierende beschlossen. Diese Gebühren lehnen wir ebenso wie alle bestehenden Studiengebühren ab.

Da die Gebühren bereits ab dem kommenden Wintersemester eingezogen werden sollen, sind die ersten Gebührenbescheide mittlerweile verschickt worden. Eine betroffene Person in Freibug hat jetzt, mit Unterstützung der Studierendenschaft dort, gegen ihren Bescheid Klage eingereicht. Wir begrüßen und untersützen das.

Anfrage an das KIT-Präsidium zur Offenlegung der Verwicklung in Militärforschung am KIT & Fraunhofer IOSB

Ergänzung bzgl der Antwort des KIT:

Am 30.06.2017 erhielten wir eine Antwort mit folgendem Hinweis: "Ich danke Ihnen sehr für Ihren sehr vertrauensvollen und verantwortungsbewussten Umgang mit oben aufgeführten Informationen und Daten, die selbstverständlich weder für die Öffentlichkeit, noch für außenstehende Personen bestimmt sind! Herzlichen Dank vorab!" Entsprechend sind wir noch verunsichert was die Veröffentlichung angeht. Vorerst können Listen des Studierendenparlaments auf Anfrage die Informationen zur Verfügung gestellt bekommen.

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Anfrage an das KIT-Präsidium zur Offenlegung der Verwicklung in Militärforschung am KIT & Fraunhofer IOSB

Folgende Anfrage haben wir am Montag den 12.06.2017 an KIT-Präsdienten Prof. Hanselka gesendet. Sobald wir eine Antwort bekommen, werden wir euch informieren. Wir sind gespannt.

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Zukunft – das geht uns alle etwas an!

Zum 3. Juni 2017 rufen verschiedene Vertreter der rechten und rechtsradikalen Szene zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" auf und laden Gleichgesinnte nach Durlach ein.
Bei diesem Tag geht es jedoch weniger um eine gemeinsame Zukunft für alle, sondern um den Austausch und die Verbreitung nationalistischer Propaganda und rechter Hetze.

Wir aber wollen eine Zukunft für ALLE!

Noch eine Demo gegen Studiengebühren

Die Ministerin für Wissenschaft und Kunst war heute im Mathebau - gute Gelegenheit mal unsere Meinung kundzutun, nachdem der Landtag heute ihrem Gesetzentwurf zu Studiengebühren zugestimmt hat.

Demo gegen Studiengebühren

Lautstarker Protest gegen Haushaltssanierung auf Kosten Studierender - Bildung kommt unter die Räder

Mehr als 250 Studierende demonstrierten in Karlsruhe gegen die geplante Wiedereinführung von Studiengebühren. In ganz Baden-Württemberg wurde massiv protestiert. In den Universitätsstädten Heidelberg, Stuttgart, Freiburg, Konstanz und Ulm gingen Menschen gegen die Studiengebühren in Höhe von 1500€ für nicht-EU-Ausländer*innen, 650€ für das Zweitstudium und eine erneute Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrag auf die Straßen.

Transgender Day of Visibility

Heute, und jedes Jahr am 31. März, ist der Transgender Day of Visibility. Auf der ganzen Welt gibt es Aktionen, um trans* Personen sichtbar zu machen, um über die Fortschritte im Kampf um gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Möglichkeiten zu berichten und um zu zeigen, wo immer noch gekämpt wird.

Das Team bei Trans Student Educational Resources hat zu diesem Anlass heute einen Infoflyer veröffentlicht, den wir hier gerne teilen wollen.

Unser Dank geht dabei dieses Jahr an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem AStA der RWTH Aachen. Die ADS hat in einer Analyse mögliche rechtliche Bedenken für die Nutzung von gewählten Namen innerhalb einer Hochschule zerstreut, der AStA an der RWTH ein einfaches Konzept, das zu verwirklichen vorgelegt.

1.618 Unterschriften gegen Studiengebühren

Petitions Übergabe

Letzte Woche Dienstag (31.01.) haben wir unsere Petition gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg an MdL Alexander Salomon (Grüne) übergeben. Dabei hatten die ca. 50 Studis im AKK die Gelegenheit ihre Fragen an Herrn Salomon zu richten. Hier entbrannte eine lebhafte Diskussion zum Thema Studiengebühren in Baden-Württemberg. Dabei waren die anwesenden Studierenden einhellig der Meinung, dass die Studiengebühren abzulehnen sind. Auf Grund dessen wurden viele kritische Fragen gestellt, wie zum Beispiel inwiefern die Beeinträchtigungen die aus Zweitstudiengebühren folgen dem Grundsatz des Lebenslangen Lernens des Bolognaprozesses entgegen stehen oder inwieweit die Studiengebühren für internationale Studierende einen weltweiten Austausch aktiv behindern.

Gemeinsame Anreise zur Demo gg Studiengebühren in Heidelberg

There will be a demonstration against the planned tuition fees at wednesday, the 21.12.2016 in Heidelberg.
It will start at 14:00 at the trainstation Heidelberg. We will travel there together from Karlsruhe. We meet at 12:30 in Karlsruhe mainstation.

Official annoucement of the demonstration (german):
https://www.stura.uni-heidelberg.de/nachrichten/archive/2016/december/17...

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