Politik

>>DEMO DIENSTAG<<

Wir gehen heute auf die Straße um uns für eine attraktive Studien- und Wissenschaftsstadt einzusetzen. Wir wollen unsere Nightliner behalten, keine Zweitwohnsitzsteuer, günstige Freibäder und Kulturveranstaltungen, gute Betreuungsangebote für Kinder, ... . Damit lehnen wir die Sparmaßnahmen der Stadt in der aktuellen Form ab. Wer für hundert Millionen ein Stadion baut, darf nicht gleichzeitig den Mobilitäts-, Sozial- und Kulturetat zusammenstreichen.

Der Gemeinderat trägt die Stadt zu Grabe

Nightliner gestrichen

Die Sparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe werden die Stadt besonders für Studierende deutlich unattraktiver machen. Sie gehen uns alle etwas an. Insbesondere die finanziell schlechter gestellten Bürger*innen der Stadt werden hart getroffen.

Nightliner gestrichen?!?

Nightliner gestrichen

Dem Karlsruher Stadthaushalt stehen harte Sparmaßnahmen bevor, der Gemeinderat hat schon viele Kürzungen beschlossen und plant noch weitere. Zwischen 2017 und 2022 sollen insgesamt 400 Mio. Euro eingespart werden. In erster Linie werden die Einsparungen den Kultur- und den Sozialbereich treffen, doch auch der KVV steht auf der Liste. So sollen alle Nightliner, die Mo bis Do zwischen 1:30 und 4:30 fahren, gestrichen werden. Diese Zeiten fallen in das Intervall, in dem wir mit unserem studentischen Soliticket den öffentlichen Nahverkehr nutzen dürfen. Aktuell bezahlt jeder der ca.

Blutspende und Antidiskriminierung

Postkarte gegen Diskriminierung

Morgen, am Dienstag den 31.05. findet unsere Blutspende statt, diesmal mit Antidiskriminierungsaktion an der sich jeder beteiligen kann. Kommt vorbei, spendet Blut und/oder macht euch mit uns stark gegen Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben. Diese sind nämlich nach aktueller Gesetzgebung von der Blutspende ausgeschlossen und als Risikogruppe eingestuft. Wir fordern den Ausschluss nur auf Grund vom Verhalten durchzuführen, in etwa so: 'Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z.B. ungeschützter Geschlechtsverkehr mit wechselnden Partnern'.

Die neue Landesregierung will die Studierendenvertretungen einschränken

„Starke Stimme für Studierende“, so die beschönigende Überschrift im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Im Klartext bedeutet das aber: Das erst vor vier Jahren eingeführte Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz, mit dem fast 40 Jahre Verbot studentischer Interessensvertretung beendet wurden, soll jetzt zum Teil wieder abgeschafft werden.

Pressemitteilung der beteiligten Studierendenschaften zu den Koalitionsverhandlungen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg

Wir, die unterzeichnenden Studierendenschaften, fordern die Parteien Grüne und CDU in den Koalitionsgesprächen auf, die Interessen der Studierenden nicht aus dem Blickfeld zu verlieren. Die letzte Landesregierung hat mit der Einführung der Verfassten Studierendenschaft und der Abschaffung der Studiengebühren mit Ausnahme der Gebühren für neu eingeführte Master-Bezahlstudiengänge und der Verwaltungsgebühren eine hohe Messlatte für entscheidende Verbesserungen vorgelegt.

Unisextoiletten - Aktion im Mathebau

Eines der neuen Türschilder im Kollegiengebäude Mathematik. "WC mit Urinal" das Symbol ist je zur Hälfte aus den üblichen, geschlechtergetrennten Türsymbolen zusammengesetz.

Am 21. Januar haben bisher unbekannte Personen einige Toilettenräume im Kollegiengebäude Mathematik umgestaltet. Aus Damen/Herren-WC wurden WCs ohne bzw. mit Urinal, die "von jeder Person genutzt werden können, unabhängig vom Geschlecht".

 

Etwas für die Demokratie tun! Landtagswahl 2016.

Im März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Bildung ist Ländersache, deshalb geht es auch um Themen die uns als Studierendenschaft direkt betreffen. Vor allem bei der frisch eingeführten Verfassten Studierendenschaft könnte eine Mehrheitsverschiebung im Landtag Auswirkungen auf unsere Rechte haben.

Flüchtlinge als Gasthörer am KIT

Flüchtlinge willkommen heißen – Jeder sagt "Hallo" auf seine Art und Weise. Wir haben uns für das Projekt "Flüchtlinge als Gasthörer" entschieden

Studierendenschaft schließt Qualipakt mit KIT

  • bisheriger Vergabemodus bleibt für einen Teil der Qalitätssicherungsmittel erhalten
  • studentische Mitbestimmung und Zweckbindung für Studium und Lehre für 35% der QSM gerettet

Der Qualipakt regelt die Vergabe der Qualitätssicherungsmittel (QSM), die von der grün-roten Landesregierung als Nachfolge der Studiengebühren eingeführt wurden (Siehe auch Infografik). Die QSM waren zu Beginn, genau wie die Studiengebühren in Baden-Württemberg, für Studium und Lehre zweckgebunden. Aus ihnen durften also nur Dinge finanziert werden, die dem Studium zugute kommen. Durch die Einführung des Hochschulfinanzierungs-Vertrags "Perspektive 2020", der ab 2016 bis 2020 gilt, wurde die Zweckbindung und studentische Mitbestimmung für den größten Teil abgeschafft und in die KIT-Grundfinanzierung überführt. Mit dem KIT-Qualipakt wird diese Reform zum Teil zurückgedreht:

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